Antworten der SPD auf die Wahlprüfsteine für die Bundestagswahl 2013 von der Union of European Turkish Democrats e.V.

cdu_logo1) Welche Meinung vertreten Sie und Ihre Partei über die Anerkennung der doppelten Staatsangehörigkeit? Werden Sie sich für die doppelte Staatsangehörigkeit einsetzten? Beurteilen Sie bitte auch das Optionsmodell!

Das Optionsmodell soll durch eine Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes abgeschafft werden. Ein in Deutschland geborenes Kind ausländischer Eltern soll künftig neben der Staatsangehörigkeit der Eltern auch dauerhaft die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten, wenn es in Deutschland geboren wird und mindestens ein Elternteil seinen langjährigen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat sowie einen unbefristeten Aufenthaltstitel besitzt. Das bislang geltende Erfordernis, sich ab Vollendung des 18. Lebensjahrs für eine der beiden Staatsbürgerschaften zu entscheiden, soll entfallen.

Auch wer sich einbürgern lässt, soll seine alte Staatsangehörigkeit nicht länger aufgeben müssen. Mehrfache bzw. doppelte Staatsbürgerschaft ist auch bei der Einbürgerung generell zu akzeptieren.

Daneben sollten weitere Einbürgerungserleichterungen eingeführt werden. Das gilt insbesondere für eine Absenkung der Voraufenthaltszeiten, Verbesserungen für Personen, die besondere Integrationsleistungen erbracht haben, für Lebenspartner Eingebürgerter und für die Anrechnung von Duldungszeiten. Detaillierte Vorschläge finden sich in BT-Drs. 17/773.

2) Die islamischen Religionsgemeinschaften in Deutschland verlangen die Gleichstellung und Anerkennung des Islams als Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sehen Sie eine Gesetzesänderung vor, um die Voraussetzungen für die Religionsgemeinschaften zu erleichtern?

Uns ist wichtig, dass Religionen Freiraum zur Entfaltung ihres Glaubens haben. Für uns gehört der Islam und gehören die Muslime, die hier leben, zu Deutschland. Das Staatskirchenrecht ist offen für die Beteiligung unterschiedlicher Religionsgemeinschaften. Wir werden gemeinsam mit islamischen Verbänden und Verfassungsrechtlern nach Lösungen suchen, wie die Möglichkeiten des deutschen Staatskirchenrechts auch für islamische Religionsgemeinschaften erschlossen werden können. Insbesondere werden wir die Islamkonferenz künftig unter anderem dazu nutzen, um zu erörtern, wie die Länder bei der Anwendbarkeit des Staatskirchenrechts für islamische Religionsgemeinschaften zu unterstützen sind.

3) Sowohl der NSU-Prozess als auch andere rechtsextremistische Angriffe verunsichern viele Türken. Welche Präventionsmaßnahmen gegen den rechten Terror sind Ihrer Meinung nach wichtig?

Die von der rechtsextremistischen Terrorgruppe „NSU” begangenen zehn Morde an türkisch- bzw. griechisch-stämmigen Bürgern und an einer Polizistin sowie die verübten Sprengstoffanschläge waren ein feiger Angriff auf rechtschaffende Mitbürger und zugleich ein Angriff auf unsere Demokratie.

Die Arbeit der Untersuchungsausschüsse im Bund und in mehreren Ländern haben eine Vielzahl an Fehlern und Versäumnissen auf allen Ebenen (Polizei, Verfassungsschutz und Justiz) offenbart, die mit dazu beigetragen haben, dass die Terrorzelle nicht frühzeitig gestoppt werden konnte.

Das Vertrauen in unsere Sicherheitsbehörden müssen wir dringend wiederherstellen. Das wollen wir erreichen durch rückhaltlose Aufklärung der Vorgänge, durch institutionelle Reformen und dadurch, dass wir jede Form von Rechtsextremismus frühzeitig und umfassend bekämpfen. Wir werden uns deshalb dafür einsetzen, dass die mit großem Engagement durch den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages entwickelten Folgerungen und Vorschläge in der nächsten Wahlperiode wirkungsvoll umgesetzt werden. Im Detail verweisen wir auf den unter: http://dserver.bundestag.btg/btd/17/146/1714600.pdf abrufbaren Abschlussberichts des Ausschusses und das darin enthalten SPD-Sondervotum, das zusätzliche Verbesserungsforderungen enthält, die noch über das hinausgehen, was der Ausschuss gemeinsam als Konsequenzen festgehalten hat.

Wir wollen einen Verfassungsschutz, der unsere Verfassung schützt. Mit institutionellen Reformen werden wir den Verfassungsschutz besser aufstellen für den Schutz unserer Demokratie und dazu unter anderem ein transparentes Verfassungsschutzgesetz, das klare Regeln im Umgang mit V-Leuten enthält, einführen. Wir werden die Zusammenarbeit von Bund und Ländern beim Verfassungsschutz, den Polizeien und den Staatsanwaltschaften verbessern – und, wo notwendig, neue Kompetenzen schaffen, ohne in bestehende Länderkompetenzen einzugreifen. Und wir werden unsere Sicherheitsbehörden noch stärker und stetig sensibilisieren für die Gefahren, die unserer Demokratie von Rechts drohen.

Wir bekämpfen auch den organisierten Rechtsextremismus. Deshalb wollen wir die NPD verbieten. Sie ist in aggressiver Form rassistisch, antisemitisch und fremdenfeindlich und missbraucht das Parteienprivileg unserer Verfassung. Wir wollen nicht länger zulassen, dass ihre mithin gewaltbereite Menschenfeindlichkeit auch noch durch Steuermittel finanzieren wird.

Klar ist aber auch: Kein NPD-Verbot, keine Sicherheitsbehörde ist so wirkungsvoll im Kampf gegen Rechtsextremismus wie eine wachsame und aktive Zivilgesellschaft. Deshalb müssen wir vor allem die Zivilgesellschaft stärken. Mit einem integrierten Konzept gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus wollen wir die Kräfte der Zivilgesellschaft, der Ermittlungsbehörden und der Politik in Kommunen, Land und Bund bündeln. Mit einer Demokratieoffensive wollen wir das Rückgrat unserer Gesellschaft durch Bildung, Ausbildung, Antidiskriminierungsmaßnahmen, Aufklärung und Schulung stärken.

Für uns ist der Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus eine gesamtgesellschaftliche Daueraufgabe – des Bundes, der Länder, der Kommunen wie der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft.

Zudem werden wir beim Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus notwendige Anschlussförderungen sichern und gemeinsam mit der Zivilgesellschaft im Rahmen eines abgestimmten Aktionsplans ein neues Förderkonzept erarbeiten und umsetzen. Ziel ist es dabei, die Kurzatmigkeit der Hilfen zu beenden und stattdessen Projekte, Initiativen sowie Strukturen auf einer eigenen gesetzlichen Grundlage unbürokratisch, langfristig und auskömmlich zu fördern. Die derzeitige Gängelung, die verqueren Verdächtigungen und bürokratischen Popanze der Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP werden wir beenden. Die groteske „Extremismusklausel” wird abgeschafft. Auf Bundesebene wollen wir eine unabhängige Monitoringstelle einrichten, die die zivilgesellschaftlichen Aufklärungs- und Präventionsprojekte bündelt und den Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sowie die Opferbetreuung aktiv begleitet.

4) In manchen Bundesländern wurde der islamische Religionsunterricht als Schulfach eingeführt. Unterstützen Sie die Erwartung muslimischer Bürger, in allen Bundesländern Islamunterricht einzuführen?

Die Frage der Schulfächer und Lehrinhalte liegt in Deutschland in der Zuständigkeit der Länder, die vielfältige Umsetzungsstrategien verfolgen. Grundsätzlich steht die SPD aber einem islamischen Religionsunterricht positiv gegenüber, sofern grundgesetzkonforme Unterrichtsinhalte gesichert sind und die Lehrkräfte ihre Ausbildung in Deutschland absolviert haben.

5) Wie beurteilen Sie die erschwerten Visumbedingungen für Türken? Welche politischen Maßnahmen halten Sie für eine faire Behandlung der gestellten Visumanträge für erforderlich.

Das Assoziationsrecht in seiner Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof muss zweifelsfrei in allen Mitgliedstaaten korrekt angewandt werden. Ob dies aber der Anwendung durch Gerichte und Behörden überlassen werden soll oder ob es eigenständiger gesetzlicher Regelungen bedarf, wird bei uns derzeit noch beraten.

6) Das Assoziationsrecht zwischen der Türkei und der EWG sieht für türkische Staatsangehörige eine Vielzahl von Begünstigungen vor, die allerdings von der Verwaltungspraxis nicht bzw. nicht genügend umgesetzt werden. Welche Maßnahmen wollen Sie bzw. Ihre Partei zur Umsetzung des Assoziationsrechts ergreifen.

Die Bundestagsfraktion hat sich in der Vergangenheit für Visaliberalisierung eingesetzt und wird dies weiterhin tun. Bestehende Visaerleichterungsabkommen, den EU-Visa- und Grenzkodex sowie nationale rechtliche Bestimmungen sollen möglichst im Sinne einer Erleichterung der Reisefreiheit ausgelegt und angewandt werden. Dabei sind aber die Sicherheitsinteressen unseres Landes wie der gesamten EU unbedingt zu berücksichtigen.