Antworten von Ekin Deligöz auf die Wahlprüfsteine für die Bundestagswahl 2013 von der Union of European Turkish Democrats e.V.

ekin-deligoez1) Welche Meinung vertreten Sie und Ihre Partei über die Anerkennung der doppelten Staatsangehörigkeit? Werden Sie sich für die doppelte Staatsangehörigkeit einsetzten? Beurteilen Sie bitte auch das Optionsmodell!

Zu einer offenen Gesellschaft der Vielfalt gehört eine Politik der Mehrstaatigkeit. Hierzu haben Bündnis 90 / Die Grünen einen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht (BT-Drs. 17/3411). Eine nachhaltige Politik sollte alles daran setzen, dass Einwanderinnen und Einwande- rer Deutsche werden wollen – und dies auch bleiben können. Deshalb setzen wir uns auch für ein Ende des sog. Optionszwangs ein (BT-Drs. 17/542 und 17/13488). Junge Menschen dazu zu zwingen, ihre deutsche Staatsangehörigkeit abzulegen – sie gar zwangsweise auszubürgern – ist integrationspolitischer Unsinn.

2) Die islamischen Religionsgemeinschaften in Deutschland verlangen die Gleichstellung und Anerkennung des Islams als Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sehen Sie eine Gesetzesänderung vor, um die Voraussetzungen für die Religionsgemeinschaften zu erleichtern?

Unser Grundgesetz verpflichtet den Staat zu strikter religiöser und weltanschaulicher Neutralität. Keine Religion darf diskriminiert oder ungerechtfertigt bevorzugt werden. Allen Religions- gemeinschaften steht Gleichberechtigung und –behandlung durch den Staat zu.
Während bisher vor allem die christlichen Kirchen den Status einer Körperschaft des öffentli- chen Rechts besitzen, sind andere Gemeinschaften vereinsrechtlich organisiert. Grüne Politik wird ergebnisoffen nach Wegen suchen, diese rechtliche Ungleichheit zu beseitigen.

3) Sowohl der NSU-Prozess als auch andere rechtsextremistische Angriffe verunsichern viele Türken. Welche Präventionsmaßnahmen gegen den rechten Terror sind Ihrer Meinung nach wichtig?

Der Kampf gegen Rechtsextremismus gehört zu unseren zentralen Anliegen. Das haben Bündnis 90/Die Grünen deutlich gemacht, als sie in einem Mitgliederentscheid die Bekämpfung des Rechtsextremismus zu einem von neun grünen Schlüsselprojekten gewählt haben, die bei einer Regierungsbeteiligung prioritär umgesetzt werden.

Einstellungen wie Rassismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit finden sich nicht nur am „rechten Rand“, sondern auch in der „Mitte der Gesellschaft“. Die Ver- breitung solcher Einstellungen begünstigt rechte Gewalt und rechtsterroristische Gruppen wie den NSU. Es gibt in Deutschland „Angsträume“, in denen Menschen, die nicht in das menschen- feindliche Raster der Nazis passen, Einschüchterung und Bedrohung erfahren. Die NSU-Untersuchungsausschüsse haben ein massives Versagen der Sicherheitsbehörden (Polizei, Ge- heimdienste, Staatsanwaltschaften) beim Kampf gegen Rechtsextremismus und Rechtsterroris- mus zutage gefördert.

Wir wollen Rechtsextremismus mit einem umfassenden Lösungsansatz begegnen, der an den Ursachen ansetzt.

Wir setzen uns für eine entschiedene Umsetzung der Vorgaben der internationalen und europä- ischen Konventionen und Gremien gegen Rassismus und eine starke Antidiskriminierungspolitik und die konsequente Verfolgung vorurteilsmotivierter Straftaten.

Auch wenn es kein Allheilmittel ist und nur ein Baustein im Kampf gegen rechts sein kann, haben wir Interesse an einem erfolgreichen Verbotsverfahren des Bundesrates gegen die NPD. Die NPD ist eine verfassungsfeindliche, menschenverachtende und rechtsextreme Partei, die in vielen Regionen eng mit gewaltbereiten Gruppierungen wie Freien Kameradschaften und Autono- men Nationalisten zusammenarbeitet.

Weitere politische Gruppen und Internetportale betreiben ihr Geschäft mit dem populistischen

Schüren von Ängsten vor „Überfremdung“, mit Islamfeindlichkeit, Antisemitismus, sozialdarwi- nistischen Thesen, Transphobie, Homophobie oder der Diffamierung alternativer Jugendkultu- ren. Das liefert rechten Schlägern eine ideologische Rechtfertigung. Diese Grauzonen zwischen rechtskonservativer und rechtsextremer Ideologie wollen wir ausleuchten. Die politische Bil dungsarbeit muss darauf reagieren und mit Aufklärung, Bildung und Unterstützung demokrati-

scher Initiativen neuen rechten Sprach- und Denkweisen entgegenwirken. Rassismus und ande- re Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit haben in unserem Land keinen Platz.

Dafür setzen wir uns ein:

    •  Eine starke und dauerhafte Förderung von zivilgesellschaftlichen Initiativen gegen Rechts: Wir wollen ein Bundesprogramm von mindestens 50 Mio. Euro für zivilgesellschaftliche Initi- ativen, Mobile Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus und spezifische Opferberatungs- stellen und deren dauerhafte Förderung. Zugangshürden, wie zu hohe Kofinanzierung, müs- sen abgebaut werden. Es braucht mehr zivilgesellschaftliche Aussteigerprogramme und die „Extremismusklausel“ gehört sofort abgeschafft.
    •  Zäsur und Neustart bei den Geheimdiensten: Unser umfassendes Reformkonzept sieht Zä- 
sur und Neustart bei den Nachrichtendiensten vor: Das bisherige Bundesamt für Verfas- sungsschutz wird aufgelöst. Ein unabhängiges Institut soll demokratie- und menschenfeindli- 
che Bestrebungen mit wissenschaftlichen Mitteln analysieren. Der Verfassungsschutz soll raus aus der Bildungs- und Präventionsarbeit! Eine neue „Inlandsaufklärung“ mit neuem, 
verkleinertem Personalstab und starker externer Kontrolle soll künftig mit gesetzlich klar eingeschränkten Geheimdienstbefugnissen nur noch im Bereich der gewaltbezogenen Be- 
strebungen gegen die Grund- und Menschenrechte und die Grundwerte der Verfassung tätig 
sein. V-Leute wollen wir abschaffen.
  • Institutionell verankerten Rassismus mit allen Mitteln bekämpfen Sicherheitsbehörden 
müssen den Blick nach Rechts schärfen und dazu das Wissen der zivilgesellschaftlichen Initi- 
ativen besser würdigen und einbeziehen. Wir wollen eine neue Polizeikultur fördern: Dia- logorientierung, Selbstreflexion und der Umgang mit gruppenbezogenen Vorurteilen müs- sen gestärkt werden. 
4) In manchen Bundesländern wurde der islamische Religionsunterricht als Schulfach eingeführt. Unterstützen Sie die Erwartung muslimischer Bürger, in allen Bundesländern Islamunterricht einzuführen? 
Vier Millionen Muslimas und Muslime leben in Deutschland, das sind fünf Prozent der Bevölke- 
rung. Jahrzehntelang spielte sich das religiöse muslimische Leben in Deutschland abseits der Öffentlichkeit ab. Muslimas und Muslime möchten gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben in Deutschland teilhaben und sich aktiv einbringen: im karitativen und seelsorgerischen Bereich, in den Medien und in den Schulen. Deshalb wollen wir eine zügige und breite Einführung des Islamunterrichts in allen Bundesländern, in denen ein bekenntnisförmiger Religionsunterricht als Pflichtfach vorgesehen ist.

5) Wie beurteilen Sie die erschwerten Visumbedingungen für Türken? Welche
politischen Maßnahmen halten Sie für eine faire Behandlung der gestellten
Visumanträge für erforderlich.

Vor dem Hintergrund des seit 1963 bestehenden Assoziationsabkommens und den damit ver- bundenen langen und intensiven Beziehungen zwischen der EU und der Türkei lässt sich die be stehende Visumpflicht für türkische Staatsangehörige während eines Kurzaufenthaltes nicht

rechtfertigen. Eine Aufhebung der Visumpflicht für die Türkei ist auch deshalb geboten, weil nach unserem Verständnis der Europäische Gerichtshof mit Verweis auf das assoziationsrechtli- che Verschlechterungsverbot hinreichend klargestellt hat, dass türkische Staatsangehörige bei Einreisen nach Deutschland im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit ohnehin kein Visum benöti- gen. Darüber hinaus setzen wir uns für erleichterte Visaverfahren zum Familiennachzug ein (vgl. grüne Anträge: BT-Drs. 17/12193, 17/3686 und 17/9951, 17/1626). Insbesondere wollen wir das familienfeindliche Spracherfordernis, d.h. die Pflicht, im Herkunftsland Deutschkenntnisse nach- zuweisen, abschaffen.

6) Das Assoziationsrecht zwischen der Türkei und der EWG sieht für türkische Staatsangehörige eine Vielzahl von Begünstigungen vor, die allerdings von der Verwaltungspraxis nicht bzw. nicht genügend umgesetzt werden. Welche Maßnahmen wollen Sie bzw. Ihre Partei zur Umsetzung des Assoziationsrechts ergreifen.

Dieses Jahr feiern wir das 50. Jubiläum des Assoziationsabkommen Europäischen Wirtschafts- gemeinschaft (EWG)/Türkei. Es ist daher mehr als überfällig, dass in Deutschland die Rechte der

türkischen Staatsangehörigen und ihrer Familienangehörigen endlich klar und deutlich im Ge- setz abgebildet werden, um damit auch im Alltag volle Wirkung zu entfalten. Der Europäische

Gerichtshof (EuGH) hat in über 50 Entscheidungen die Rechte der in der EU lebenden türkischen Staatsangehörigen gestärkt, doch die Bundesregierung tut so, als ob die Entscheidungen des

EuGH für sie nicht bindend wären. Die grüne Bundestagsfraktion hat daher einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, mit dem Ziel, dass die sich aus dem Assoziationsrecht ergeben- den Rechte explizit im deutschen Recht verankert werden (BT-Drs.17/12193). Darin schlagen wir u. a. die Visafreiheit für einen Kurzaufenthalt für türkische Staatsangehörige, die Rücknahme der Verschärfungen beim Ehegattennachzug, die Einführung einer speziellen Aufenthaltser- laubnis für Assoziationsrechtsberechtigte, Erleichterungen bei der Niederlassungserlaubnis, Begünstigungen für Kinder unter 16 Jahren und den Zugang zum Beamtenverhältnis.