Antworten von Özcan Mutlu (Direktkandidat für Berlin-Mitte/Die Grünen) auf die Wahlprüfsteine für die Bundestagswahl 2013 von der Union of European Turkish Democrats e.V.

Mutlu-Plakat-2013-21) Welche Meinung vertreten Sie und Ihre Partei über die Anerkennung der doppelten Staatsangehörigkeit? Werden Sie sich für die doppelte Staatsangehörigkeit einsetzten? Beurteilen Sie bitte auch das Optionsmodell!

Meine Partei Bündnis 90 / Die Grünen und ich persönlich kämpfe seit Jahren für die Anerkennung der doppelten Staatsbürgerschaft. So haben wir vor Jahren mit vielen Verbänden und Initiativen zusammen über 1 Million Unterschriften für die doppelte Staatsbürgerschaft gesammelt. Wir waren auch gegen das Optionsmodell, was von der CDU/CSU und der FDP vor einigen Jahren im Bundesrat durchgedrückt wurde. Im Falle einer Regierungsbeteiligung und einer entsprechenden Bundesratsmehrheit wollen wir die doppelte Staatsbürgerschaft einführen und das Optionsmodell abschaffen!

2) Die islamischen Religionsgemeinschaften in Deutschland verlangen die Gleichstellung und Anerkennung des Islams als Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sehen Sie eine Gesetzesänderung vor, um die Voraussetzungen für die Religionsgemeinschaften zu erleichtern?

Unser Wahlprogramm sieht eine Gesetzesänderung zur Erleichterung der Voraussetzungen für die Anerkennung Körperschaften öffentlichen Rechts nicht vor.

3) Sowohl der NSU-Prozess als auch andere rechtsextremistische Angriffe verunsichern viele Türken. Welche Präventionsmaßnahmen gegen den rechten Terror sind Ihrer Meinung nach wichtig?

Zunächst muss in der neuen Legislaturperiode ein neuer Untersuchungsausschuss NSU gegründet werden, damit wir endlich die wahren Hintergründe dieses rechtsextremistischen Terrors ans Tageslicht bringen können. Zeitgleich müssen viele Maßnahmen ergriffen werden, um das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden wieder zurückzugewinnen. Dazu gehört eine zielgerichtete und konsequente Öffnung der Sicherheitsapparate und der Polizei für Menschen mit Migrationshintergrund. Dazu gehört auch eine Fortbildungsoffensive für Bedienstete der Sicherheitsapparate und der Polizei, im Bund und in den Ländern damit diesen nicht mehr vorgeworfen werden kann, dass sie auf dem rechten Auge Blind seien bzw. damit sie endlich mehr Verständnis und Respekt für andere Kulturen und Religionen zeigen. Ferner gehört die Reform der Sicherheitsapparate in den Ländern und dem Bund dazu.

4) In manchen Bundesländern wurde der islamische Religionsunterricht als Schulfach eingeführt. Unterstützen Sie die Erwartung muslimischer Bürger, in allen Bundesländern Islamunterricht einzuführen?

Bündnis 90 / Die Grünen Berlin treten ein für einen allgemeinverbindliches Ethikfach ein, in dem sich Schülerinnen und Schüler aller Religionsgemeinschaften begegnen, austauschen und in den Dialog treten. Nicht desto trotz, kann und muss es auch islamischen Religionsunterricht geben solange es kath. und evang. Religionsunterricht gibt. Das gebietet das Grundgesetz und das gehört zum Gleichbehandlungsgrundsatz.

5) Wie beurteilen Sie die erschwerten Visumbedingungen für Türken? Welche politischen Maßnahmen halten Sie für eine faire Behandlung der gestellten Visumanträge für erforderlich.

Diese sind in keiner Weise hinnehmbar und müssen reformiert werden. Das Ziel muss sein die Visabestimmungen maximal zu erleichtern, weil die Türkei aufgrund des Assoziierungsabkommen ein privilegierter Partner der EU und Deutschlands ist.

6) Das Assoziationsrecht zwischen der Türkei und der EWG sieht für türkische Staatsangehörige eine Vielzahl von Begünstigungen vor, die allerdings von der Verwaltungspraxis nicht bzw. nicht genügend umgesetzt werden. Welche Maßnahmen wollen Sie bzw. Ihre Partei zur Umsetzung des Assoziationsrechts ergreifen.

Ich möchte mich mit meiner Partei dafür einsetzen, dass die deutsche Rechtsgebung und unsere Gesetze in allen Bereichen des Ausländerrechts im Einklang stehen mit der EU-Gesetzgebung. D.h. konkret die Verwaltungspraxis im deutschen Ausländerrecht muss mit EU-Recht und den Urteilen des EUGH harmonisiert werden. Hier gibt es immer noch zu viele Hürden, die abzuschaffen sind.