Antworten von FDP auf die Wahlprüfsteine für die Bundestagswahl 2013 von der Union of European Turkish Democrats e.V.

fdp-logo21) Welche Meinung vertreten Sie und Ihre Partei über die Anerkennung der doppelten Staatsangehörig- keit? Werden Sie sich für die doppelte Staatsangehörigkeit einsetzten? Beurteilen Sie bitte auch das Op- tionsmodell!

Wir sprechen uns für eine grundsätzliche Zulassung der doppelten Staatsbürgerschaft aus. Gleichzeitig ist es weiter unser Anliegen, für die deutsche Staatsangehörigkeit zu werben. Eine beschleunigte Einbürge- rung nach 4 Jahren sollte möglich sein, wenn besondere Integrationsleistungen erbracht werden.

2) Die islamischen Religionsgemeinschaften in Deutschland verlangen die Gleichstellung und Anerken- nung des Islams als Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sehen Sie eine Gesetzesänderung vor, um die Voraussetzungen für die Religionsgemeinschaften zu erleichtern?

Das gegenwärtige Verhältnis von Staat und Religion ist Ergebnis eines jahrhundertelangen Entwicklungs- prozesses. Noch zu Zeiten der Gründung der Bundesrepublik und des Inkrafttretens des Grundgesetzes ging es im Wesentlichen um die Rolle der christlichen Kirchen im Staat. Hieraus leitete sich nicht nur der bereits im 19. Jahrhundert geprägte Begriff „Staatskirchenrecht“ ab. In Zeiten des religiösen Pluralismus, aber auch einer zunehmenden Säkularisierung und Individualisierung gilt es, das „Staatskirchenrecht“ zu einem modernen „Religionsverfassungsrecht“ weiter zu entwickeln. Die Entwicklung eines „Religionsver- fassungsrechts“ erfordert aber nicht die Änderung geltenden Verfassungsrechts. Denn dieses lässt nicht nur Platz für mehr als die christlichen Kirchen. Im Lichte der gesellschaftlichen Situation enthält es gera- dezu Handlungsaufforderungen vom praktizierten „Staatskirchrecht“ hin zu einem „Religionsverfassungs- recht“. Diesen aus der Verfassung abzuleitenden Handlungsaufforderungen und -möglichkeiten gilt es nachzugehen z. B. bei einer Öffnung der Militärseelsorge für andere Religionen.

Wir begrüßen und fördern die zuständigkeitshalber auf Länderebene im liberalen Geiste vermehrt entste- henden Bestrebungen, die Kooperation von Staat und Religion über die christlichen Kirchen hinaus zu öffnen.
Einige Probleme wirft der Umstand auf, dass der Islam ohne klare Strukturen einer einheitlichen Amtskir- che vergleichbar aufgebaut ist, seine Gläubigen, gerade was die für Imamausbildung und Religionsunter- richt wichtigen Bereiche angeht, kaum unter ein gemeinsames Dach vereinigt werden können. Dieser Situation ist bei der Kooperation Rechnung zu tragen. Die an konkrete Tatbestandsmerkmale geknüpfte Verleihung des Status einer Religionsgemeinschaft im Sinne des Art. 7 Abs. 3 GG kann nicht als rein symbolische Anerkennung umgedeutet werden. Hilfreicher ist es, den Islam tatsächlich in das Bildungs- und Sozialwesen einzubinden. Unterschiedliche Glaubensrichtungen im Islam dürfen dabei nicht zu Guns- ten eines theoretischen Konzeptes „Weltislam“, mit dem sich die Gläubigen selbst nicht identifizieren können, verwischt werden. So lange eine klare Struktur fehlt, ist es der richtige Weg, einzelne Gemein- schaften anzuerkennen und einzubinden. In Achtung vor dem Individuum darf einem Allvertretungsan- spruch einzelner Organisationen, die tatsächlich nur einen Teil der Moslems vertreten, nicht nachgegeben werden. Der Blick auf die einzelne Gemeinschaft verhindert zudem einerseits die populistische Verun- glimpfung des Islam als per se fundamentalistisch, ermöglicht aber auch die bei aller Kooperation einzu- fordernde Beachtung des Grundgesetzes.

3) Sowohl der NSU-Prozess als auch andere rechtsextremistische Angriffe verunsichern viele Türken. Welche Präventionsmaßnahmen gegen den rechten Terror sind Ihrer Meinung nach wichtig?

Die Koalition von Union und FDP hat die Mittel im Etat des Familienministeriums für den Kampf gegen Rechtsextremismus aufgestockt. Im Haushalt 2014 sollen dafür 30,5 Mio. Euro bereitgestellt werden, nachdem die Mittel bereits 2012 erhöht wurden. Durch die Erhöhung entsteht auch Spielraum, neben der bereits beschlossenen Unterstützung des Aussteigerprogramms „Exit“ weitere NeonaziAussteigerprogramme zu fördern. Durch die befristete Finanzierung durch das Bundesarbeitsministerium bestand die Gefahr, dass diese Projekte nicht weiter finanziert würden. Die Initiativen können sich jetzt beim Familienministerium bewerben und haben gute Chancen auf weitere Förderung.

4) In manchen Bundesländern wurde der islamische Religionsunterricht als Schulfach eingeführt. Unter- stützen Sie die Erwartung muslimischer Bürger, in allen Bundesländern Islamunterricht einzuführen?

Es obliegt aus verfassungsrechtlichen Gründen allein dem Landesgesetzgeber, ob und in welcher Form Religionsunterricht an öffentlichen Schulen angeboten wird. Der Bund hat darauf keine Einflussmöglich- keiten. Deswegen freue ich mich umso mehr, dass die hessische FDP durchgesetzt hat, dass in Hessen zum Schuljahr 2013/2014 bekenntnisorientierter Religionsunterricht jeweils in Kooperation mit dem DITIB Landesverband Hessen e. V. und dem Ahmadiyya Muslim Jamaat in der Bundesrepublik Deutsch- land e. V. eingerichtet wird. Nun hoffe ich darauf, dass auch andere Bundesländer diesen klugen Weg einschlagen.

5) Wie beurteilen Sie die erschwerten Visumbedingungen für Türken? Welche politischen Maßnahmen halten Sie für eine faire Behandlung der gestellten Visumanträge für erforderlich.

Deutschland lebt von seiner Offenheit und Vernetzung. Das soll sich auch in einer modernen liberalen Visapolitik ausdrücken. Die Visapflicht wird von uns nicht generell in Frage gestellt; vielmehr ist sie erfor- derlich, um beispielsweise Migrationsströme steuern zu können.
Wir setzen uns für die Visafreiheit mit Russland, der Türkei und den östlichen sowie südlichen Nachbarn der EU ein, sobald sie die dafür erforderlichen Voraussetzungen erfüllen. Liberale Visapolitik in einer zu- sammen rückenden Welt muss Nähe gestalten und nicht Trennung verwalten.
Wir haben Schritte für eine spürbare Beschleunigung der Visavergabe ergriffen. So unterstützen private Dienstleister insbesondere die Konsulate, in denen besonders viele Visaanträge gestellt werden. Dies gilt unter anderem für Istanbul sowie die Botschaft in Ankara.
6) Das Assoziationsrecht zwischen der Türkei und der EWG sieht für türkische Staatsangehörige eine Vielzahl von Begünstigungen vor, die allerdings von der Verwaltungspraxis nicht bzw. nicht genügend umgesetzt werden. Welche Maßnahmen wollen Sie bzw. Ihre Partei zur Umsetzung des Assoziations- rechts ergreifen.

Das Assoziationsrecht hat Einfluss auf viele verschiedene Rechtsgebiete. Es gilt und muss angewendet werden. In vielen Bereichen besteht Unsicherheit, ob und inwieweit weiterer gesetzlicher Änderungsbe- darf besteht. Der EuGH hat hier eine zentrale Rolle.
Ob es überhaupt sinnvoll ist, an jeder denkbaren Stelle eine Sonderregelung für die Umsetzung des Asso- ziationsrechts zu schaffen, ist fraglich. Aktuell arbeitet das Gesetz mit salvatorischen Verweisungen. Eine entsprechende vollumfängliche Änderung könnte dazu führen, dass nicht mehr Rechtsklarheit entsteht, wie dies vielleicht gewollt wäre.