Antworten von Haluk Yildiz (BIG Partei) auf die Wahlprüfsteine für die Bundestagswahl 2013 von der Union of European Turkish Democrats e.V.

Haluk_yildiz_haydisandikbasina1) Welche Meinung vertreten Sie und Ihre Partei über die Anerkennung der doppelten Staatsangehörigkeit? Werden Sie sich für die doppelte Staatsangehörigkeit einsetzten? Beurteilen Sie bitte auch das Optionsmodell!

Das Optionsmodell geht in eine völlig falsche Richtung und steht im klaren Widerspruch zu einem weltoffenen Einwanderungsland, in dem nicht Assimilation verlangt wird, sondern eine Wertschätzung von kultureller Unterschiedlichkeit gelebt wird. Die Doppelte Staatsbürgerschaft ist die Grundlage für ein gerechtes Miteinander und sollte unabhängig der Frage ermöglicht werden, wo die jeweiligen kulturellen Wurzeln des Einzelnen beheimatet sind. Menschen aus bestimmten Ländern können die Doppelte Staatsbürgerschaft beantragen, andere bleiben von dem Recht ausgenommen: Die bisherige Handhabung widerspricht dem Grundsatz der Gleichbehandlung. Die Doppelte Staatsbürgerschaft ist nicht nur ein Zeichen der Wertschätzung von kultureller Vielfalt und Unterschiedlichkeit, sondern erweitert die bislang eingeschränkten politischen Mitbestimmungsmöglichkeiten vieler in Deutschland lebenden Menschen. Eine erhöhte Partizipation stärkt die Demokratie des Landes.

2) Die islamischen Religionsgemeinschaften in Deutschland verlangen die Gleichstellung und Anerkennung des Islams als Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sehen Sie eine Gesetzesänderung vor, um die Voraussetzungen für dieReligionsgemeinschaften zu erleichtern?

Nicht nur ca. 5 Millionen Muslime gehören zu Deutschland, sondern auch deren Religion. Die rechtliche Gleichstellung des Islams und die Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts sind erforderliche Schritte für ein gleichberechtigtes Miteinander. Nur auf diese Weise können vorhandene Benachteiligungen abgebaut werden, so dass Muslime sich zukünftig u.a. im karitativen Bereich engagieren und staatliche Zuschüsse erhalten können, in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten vertreten sind oder die Möglichkeit erhalten, islamische Friedhöfe einzurichten. Die bisherige rechtliche Ungleichbehandlung ist eine Form der Benachteiligung, die dem Grundrecht der freien Religionsausübung widerspricht.

3) Sowohl der NSU-Prozess als auch andere rechtsextremistische Angriffe verunsichern viele Türken. Welche Präventionsmaßnahmen gegen den rechten Terror sind Ihrer Meinung nach wichtig?

Die Gesetzgebung muss verschärft und der Paragraph 130 StGB (Volksverhetzung) systematisch angewandt werden, anstatt vorhandenem Rassismus unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit Zuflucht zu gewähren. Es muss eine gesunde Identität entwickelt werden, die nicht auf kultureller Abgrenzung basiert. Das kulturelle Überlegenheitsgefühl, verkörpert durch die Form der Berichterstattung und die Äußerungen von Politikern über die Türkei und den Islam, muss abgelegt werden. Auch Äußerungen wie die des Bundesinnenministers, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre und er für ein christliches Europa kämpfe, verunsichern viele Menschen. Ängste und Vorurteile müssen abgebaut werden durch die verstärkte Förderung interkultureller und interreligiöser Initiativen, aber auch durch den Abbau von sozialer Polarisierung und davon ausgehenden Verlustängsten der Mehrheitsgesellschaft. Die gezielte Erhöhung der kulturellen Vielfalt in öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, Verwaltungen und Polizeibehörden baut Vorurteile ab und schafft notwendige Vorbilder. Nicht nur der NSU-Prozess sowie die rassistische Mordserie des NSU verunsichern viele Türken, sondern auch die sogenannten Ermittlungspannen und die Verstrickung deutscher Behörden und Geheimdienste in rechtsextremistische Ideologien, die bewusste Zerstörung vorhandener Beweismittel, das jahrelange Schikanieren und kriminalisieren der Angehörigen der Mordopfer durch Polizeibehörden, die Art der Berichterstattung („Döner-Morde“) und auch die Vergabe von Sitzplätzen des Gerichtes unter Ausschluss türkischer Medienvertreter. Beim Prozessauftakt in München war die BIG Partei die einzige Partei, die vor Ort ihre Solidarität mit den Angehörigen der Mordopfer gezeigt und ein Zeichen gegen Rassismus gesetzt hat. Der Rechtsextremismus und Rassismus wird, trotz der grausamen Erkenntnisse, nach wie vor stark unterschätzt, Statistiken werden beschönigt. Der Widerstand gegen Rassismus muss weitaus konsequenter verfolgt werden als in den letzten Jahrzehnten. Statt einer Mentalität des Wegschauens und „Unter-den-Teppich-kehrens“ müssen die vom Rechtsextremismus ausgehenden Gefahren als solche erkannt und ernst genommen werden.

4) In manchen Bundesländern wurde der islamische Religionsunterricht als Schulfach eingeführt. Unterstützen Sie die Erwartung muslimischer Bürger, in allen Bundesländern Islamunterricht einzuführen?

Die Erwartungen sind berechtigt. Es wird nur viel zu wenig unternommen, um diesen Erwartungen gerecht werden zu können. Ein Drittel aller Muslime lebt in Nordrhein-Westfalen. Von 340.000 muslimischen Schülern erhalten nur 4.500 islamischen Religionsunterricht. Die Bedarfsdeckung liegt bei unter 2%. Wenn es so langsam weiter geht, wie es begonnen hat, wird es noch Jahrzehnte dauern, bis es einen flächendeckenden Islamunterricht gibt.  Ein strategischer Ausbau ist nicht nur dringend erforderlich als Zeichen der Anerkennung, dass der Islam zu Deutschland gehört, sondern auch als Zeichen der Wertschätzung von religiöser Identität. Ein guter Islamunterricht schützt die Schüler vor der Gefahr, von Extremisten instrumentalisiert zu werden. Es muss mehr in die Lehrerausbildung investiert werden, da es bislang viel zu wenig Lehrer gibt, die islamische Religion unterrichten können. Zum Ausbau des Studienangebotes für islamische Religionslehrer gehört auch das Angebot von Fernstudienlehrgängen.

5) Wie beurteilen Sie die erschwerten Visumbedingungen für Türken? Welche politischen Maßnahmen halten Sie für eine faire Behandlung der gestellten Visumanträge für erforderlich.

Aufgrund des Assoziationsabkommens zwischen Deutschland und der Türkei und dem davon ausgehenden Verschlechterungsverbot (Standstill-Klausel) sind die Beschränkungen der letzten Jahrzehnte, die nach Inkrafttreten des Verschlechterungsverbotes erfolgt sind, rechtlich unzulässig. Die erfolgten Verschärfungen erschweren den Austausch beider Länder sowie den Alltag vieler in Deutschland lebender Türken. Laut Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sind die nachträglichen Einschränkungen gesetzwidrig und stellen aus Sicht der BIG Partei eine Form der Diskriminierung dar.

6) Das Assoziationsrecht zwischen der Türkei und der EWG sieht für türkische Staatsangehörige eine Vielzahl von Begünstigungen vor, die allerdings von der Verwaltungspraxis nicht bzw. nicht genügend umgesetzt werden. Welche Maßnahmen wollen Sie bzw. Ihre Partei zur Umsetzung des Assoziationsrechts ergreifen.

Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) müssen auch von den politischen Entscheidungsträgern als verbindlich betrachtet werden. Gesetzliche Änderungen nach dem Assoziationsabkommen u.a. im Hinblick auf die Familienzusammenführung sowie die Aufenthalts- und Niederlassungserlaubnis müssen wieder aufgehoben werden.

Persönlicher Appel an die türkischstämmigen Wähler

Ich appelliere bei den türkischstämmigen Wählern an ihr Gefühl, wer sich hier in Floskeln hüllt und Ängste schürt, und wer ehrlich und authentisch ist. Die Versprechen der letzten Jahrzehnte wurden oft wiederholt, ohne dass sich irgendwas zum Positiven verändert hat. Wir brauchen bessere Bildungsabschlüsse für unsere Kinder und Jugendlichen, bessere Berufschancen, wir müssen die Arbeitslosenquote unter Migranten durch existenzsichernde Berufe verringern und die Zahl an Lehrern und Polizisten mit Migrationshintergrund erhöhen. Das Ausbreiten von Rassismus und Islamfeindlichkeit, begünstigt durch die Politik der veralteten Parteien, muss nachhaltig bekämpft werden.  Wir brauchen mehr Dialog, mehr Miteinander. Wir müssen kulturelle und religiöse Unterschiedlichkeit wertschätzen, und die Gemeinsamkeiten suchen. Denn gemeinsam sind wir stark. Gemeinsam können wir viel erreichen.