Antworten von Serkan Tören (FDP) auf die Wahlprüfsteine für die Bundestagswahl 2013 von der Union of European Turkish Democrats e.V.

Serkan-Toeren_uetd_haydisandikbasina1) Welche Meinung vertreten Sie und Ihre Partei über die Anerkennung der doppelten Staatsangehörig- keit? Werden Sie sich für die doppelte Staatsangehörigkeit einsetzen? Beurteilen Sie bitte auch das Opti- onsmodell.

Wer als Deutscher unter Deutschen aufwächst, dem dürfen wir die deutsche Staatsangehörigkeit nicht wieder nehmen. Ich engagiere mich bereits seit vielen Jahren für den Doppelpass. Das Optionsmodell hat ausgedient. Die erleichterte Zulassung der multiplen Staatsangehörigkeit ist Teil des FDP- Bundestagswahlprogramms. Die Abschaffung des Optionsmodells wird eine der wichtigsten Forderungen für die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl sein.

2)Die islamischen Religionsgemeinschaften in Deutschland verlangen die Gleichstellung und Anerkennung des Islams als Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sehen Sie eine Gesetzesänderung vor, um die Voraus- setzungen für die Religionsgemeinschaften zu erleichtern?

Die FDP unterstützt die islamischen Gemeinschaften in Deutschland dabei, als Religionsgemeinschaften und als Körperschaften des öffentlichen Rechts anerkannt zu werden. Die Verleihung des Körperschafts- status ist indes Sache der Bundesländer. Ich freue mich sehr darüber, dass mein Parteifreund Jörg-Uwe Hahn als hessischer Integrationsminister der ersten islamischen Gemeinschaft in Deutschland überhaupt den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verliehen hat. Dies ist beispielhaft auch für andere islamische Gemeinschaften.

3) Sowohl der NSU-Prozess als auch andere rechtsextremistische Angriffe verunsichern viele Türken. Wel- che Präventionsmaßnahmen gegen den rechten Terror sind Ihrer Meinung nach wichtig?

Die Programme zur Extremismusprävention sind und bleiben ein zentraler Baustein für die wehrhafte Demokratie. Sie stärken unseren demokratischen Staat von innen und helfen, die Menschen gegen ext- remistisches Gedankengut und gegen mit unserer Verfassung unvereinbare Ideologien zu immunisieren. Die Bekämpfung der Diskriminierung in unserer Gesellschaft ist ein gesellschaftliches Ziel der FDP. DerAbbau von Diskriminierung lässt sich nicht nur per Gesetz verordnen, sondern ist eine Aufgabe der ge- samten Gesellschaft. Darüber hinaus ist es wichtig, insgesamt eine Kultur zu entwickeln, in der Vielfalt nicht nur akzeptiert und toleriert, sondern als Bereicherung empfunden wird.

4) In manchen Bundesländern wurde der islamische Religionsunterricht als Schulfach eingeführt. Unter- stützen Sie die Erwartung muslimischer Bürger, in allen Bundesländern Islamunterricht einzuführen?

Wir Liberale wollen islamischen Religionsunterricht überall dort einführen, wo eine Nachfrage seitens der Schülerinnen und Schüler besteht. Daher hat die Bundesregierung die Etablierung islamischer Studi- en an deutschen Universitäten mit vier Millionen Euro gefördert. Letztlich obliegt es aber den Bundes- ländern, islamischen Religionsunterricht einzuführen. Aus unserer Sicht problematisch ist die Einführung des islamischen Religionsunterrichts in Nordrhein-Westfalen, bei dem selbst rot-grüne Unterstützer ein- räumen, dass er verfassungsrechtlich bedenklich ist. Vorbildlich für uns sind stattdessen die von CDU und FDP eingeführten Modelle des islamischen Religionsunterrichts in Hessen und Niedersachsen. In beiden Ländern wird die Religionsfreiheit der Muslime gewährleistet.

5) Wie beurteilen Sie die erschwerten Visumsbedingungen für Türken? Welche politischen Maßnahmen halten Sie für eine faire Behandlung der gestellten Visumsanträge für erforderlich?

Die Visumsbedingungen für Türken müssen weiter verbessert werden. In den vergangenen vier Jahren konnten wir hierfür in der Bundesregierung bereits Erleichterungen durchsetzen. Seit Oktober 2011 gibt es harmonisierte Listen, so dass die einzureichenden Unterlagen für alle Schengen-Staaten die gleichen sind. Für Kinder bis zwölf Jahren haben wir die Visa-Gebühren ebenso erlassen wie für Jugendliche in Austauschprogrammen. Wir haben externe Dienstleister in den Prozess der Visavergabe eingebunden, um Anträge schneller bearbeiten zu können. Ich werde mich auch künftig für weitere Vereinfachungen und Lockerungen einsetzen.

6) Das Assoziationsrecht zwischen der Türkei und der EWG sieht für türkische Staatsangehörige eine Viel- zahl von Begünstigungen vor, die allerdings von der Verwaltungspraxis nicht bzw. nicht genügend umge- setzt werden. Welche Maßnahmen wollen Sie bzw. Ihre Partei zur Umsetzung des Assoziationsrechts er- greifen?

Das Assoziationsrecht zwischen der Türkei und der EWG stellt eine komplexe Materie dar, die oftmals ohne wegweisende Gerichtsurteile kaum zu durchdringen ist. Die Urteile müssen dann von Politik und Verwaltung in die Praxis umgesetzt werden. Ich befürworte einen Beitritt der Türkei zur EU in mittlerer Frist. Damit bekommen wir eine vollständige Freizügigkeit.