Antworten von Sevim Dagdelen (MdB, Sprecherin für Internationale Beziehungen und Sprecherin für Migration und Integration der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag) namens der Fraktion Die Linke) auf die Wahlprüfsteine für die Bundestagswahl 2013 von der Union of European Turkish Democrats e.V.

Sevim_dagdelen_haydisandikbasinaStaatsangehörigkeitsrecht

1) Welche Meinung vertreten Sie und Ihre Partei über die Anerkennung der doppelten Staatsangehörigkeit? Werden Sie sich für die doppelte Staatsangehörigkeit einsetzten? Beurteilen Sie bitte auch das Optionsmodell!

Seit langem fordert DIE LINKE eine generelle Akzeptanz von Mehrstaatigkeit und die Rücknahme der so genannten Optionspflicht. Der Zwang zur Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit ist für viele Menschen aus unterschiedlichen Gründen das Haupthindernis bei der Einbürgerung. Unverantwortlich und womöglich auch verfassungswidrig ist es, dass hier als Deutsche geborene und aufgewachsene Kinder infolge der Optionsregel als Erwachsene ihre deutsche Staatsangehörigkeit wieder verlieren können, womöglich nur aufgrund einer Unkenntnis der Rechtslage oder wegen bloßer Fristversäumnisse in einem komplizierten Verfahren.

Mehrstaatigkeit ist in der Einbürgerungspraxis seit Jahren längst der Regelfall – und nicht die Ausnahme, wie im Gesetz noch vorgesehen. Allerdings stellt die Praxis insbesondere für die große Gruppe der türkischen Staatsangehörigen eine faktische Diskriminierung dar: Während diese im Jahr 2011 bei Einbürgerungen nur zu 26 Prozent ihre bisherige Staatsangehörigkeit behalten durften, war dies bei anderen Staatsangehörigen zu 59 Prozent der Fall. In Bayern ist dieses Missverhältnis noch drastischer, wie eine Anfrage der LINKEN ergab: hier war das Verhältnis vier zu 64,5 Prozent! EU-Angehörige und Staatsangehörige bestimmter Länder können ihre bisherige Staatsangehörigkeit grundsätzlich behalten, von „Loyalitätskonflikten“ oder besonderen Problemen ist in diesem Zusammenhang jedoch nie die Rede. Dies zeigt, dass die Mehrstaatigkeit von konservativer Seite aus rein ideologischen Motiven abgelehnt wird. Diese ausgrenzende und vorurteilsschürende Politik wollen wir beenden!

Die generelle Akzeptanz der Mehrstaatigkeit genügt aber noch nicht, um zu einer deutlichen Erhöhung der Einbürgerungszahlen zu kommen – was angesichts der im internationalen Vergleich seit langem unterdurchschnittlichen Einbürgerungsquote in Deutschland aus unserer Sicht dringend erforderlich ist. Auch zu rot-grünen Regierungszeiten gab es zu wenige Einbürgerungen, weil die Reform des Jahres 1999 nicht nur Erleichterungen, sondern auch Verschärfungen des Einbürgerungsrechts mit sich brachte: etwa erhöhte Gebühren und höhere Sprachanforderungen, aber auch die Verlustregelung bei Rückerwerb der vorherigen Staatsangehörigkeit, die insbesondere türkischen Staatsangehörigen die faktische Möglichkeit der doppelten Staatsangehörigkeit nahm und in Zehntausenden Fällen zum nachträglichen Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit führte.

Nach unserer Auffassung sollen Einbürgerungen nicht vom sozialen Status der Betroffenen abhängen, weder vom Geldbeutel, noch von überhöhten Sprachnachweisen. Wie in vielen anderen europäischen Ländern soll eine Einbürgerung im Grundsatz bereits nach fünf Jahren zu geringen Gebühren möglich sein. Einen abschreckenden und diskriminierenden Test der Gesinnung oder des Staatsbürgerkundewissens von Migrantinnen und Migranten lehnen wir ab. Auch alle in Deutschland geborenen Kinder dauerhaft hier lebender ausländischer Staatsangehöriger sollen die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten.

Anerkennung des Islams als Körperschaft des öffentlichen Rechts

2) Die islamischen Religionsgemeinschaften in Deutschland verlangen die Gleichstellung und Anerkennung des Islams als Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sehen Sie eine Gesetzesänderung vor, um die Voraussetzungen für die Religionsgemeinschaften zu erleichtern?

Der Körperschaftsstatus ist historisch auf die Organisationsform der christlichen Kirchen zugeschnitten; die damit verbundenen Rechte – z.B. das Recht zur Steuererhebung oder das Recht Beamte zu ernennen – sind für andere Religionsgemeinschaften auch allenfalls von begrenztem Nutzen. Bei Licht besehen, widerspricht das Konstrukt der öffentlich-rechtlichen Körperschaft dem verfassungsrechtlichen Gebot einer konsequenten Trennung von Staat und Religion. Insofern mag die körperschaftsrechtliche Anerkennung anderer Religionsgemeinschaften im Sinne einer Gleichbehandlung gegenwärtig vielen als ein geeignetes Instrument erscheinen; langfristig muss es jedoch einen anderen Weg geben, um Religionsgemeinschaften – bei einer konsequenten Trennung von Staat und Religion – in ihren Rechten zu stärken.

In diesem Sinne die Finanzprivilegien der christlichen Kirchen abzuschaffen und nicht auf andere Religionsgemeinschaften auszuweiten. Es ist ein Unding, dass über die Kirchensteuern hinaus bestimmte Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften in den Bundesländern zusätzlich hohe Zuschüsse auf Basis von Konkordaten bzw. Staatsverträgen beziehen. Aus diesen Mitteln werden vom Steuerzahler z.B. Gehälter von Bischöfen und anderen Geistlichen, Kosten von Bistumsverwaltungen, Gebäudekosten, „Seelsorge“, theologische Lehrstühle und Hochschulen sowie der Religionsunterricht finanziert. Diese Staatsverträge müssen so umgestaltet werden, dass sie sich auf ein sinnvolles Minimum, z.B. bei der Unterstützung kultureller Angelegenheiten, beschränken, wobei der Grundsatz der Gleichbehandlung aller Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften einzuhalten ist. Soweit sich Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften oder von ihnen getragene oder geprägte Organisationen

gemeinnützig betätigen (z.B. als „freie Träger“), müssen bei der staatlichen Finanzierung und für die Beschäftigungsbedingungen die gleichen Maßstäbe gelten wie für alle anderen Träger auch.

Rechtsextremismus

3) Sowohl der NSU-Prozess als auch andere rechtsextremistische Angriffe verunsichern viele Türken. Welche Präventionsmaßnahmen gegen den rechten Terror sind Ihrer Meinung nach wichtig?

DIE LINKE hat in ihrem Sondervotum zum NSU-Untersuchungsausschuss (http://linksfraktion.de/positionspapiere/sondervotum-fraktion-linke-bundestag- abschlussbericht-nsu-untersuchungsausschusses/) eine ganze Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, die über die gemeinsamen Empfehlungen des Ausschusses hinausgehen. Aus unserer Sicht ist es unabdingbar, dass die erfolgreichen Präventionsprojekte gegen Rechtsextremismus endlich langfristig und ausreichend finanziell gefördert werden. Die völlige Fehleinschätzung der Sicherheitsbehörden beim Thema Rechtsterrorismus muss dadurch überwunden werden, dass dieses Thema von Fachleuten analytisch durchleuchtet wird und nicht länger dem Verfassungsschutz überlassen bleibt.

Schon jetzt ist klar: die Debatte um die NSU-Mordserie wird gezielt in eine falsche Richtung gelenkt. So wird „schonungslos“ das Versagen von Behörden und Politik „eingestanden“, wird von Ermittlungspannen bzw. einer ganzen Pannen-Serie gesprochen. Doch der Skandal ist, dass der Staat über Jahre hinweg (gewalttätige) Neonazis über seine Geheimdienste aufgebaut, finanziert und protegiert hat. Die Verstrickungen in den Skandal ist so klar, dass sie auch weiterhin versuchen werden, die tatsächlichen Zusammenhänge zwischen NPD, V- Leuten, NSU sowie den Innenministerien und Verfassungsschutzämtern, BND und MAD zu verschleiern. Kein Wunder also, dass sie den Untersuchungsausschuss des Bundestages regelrecht an der Nase herumgeführt haben und die Hintermänner der Täter/innen weiter unentdeckt bleiben. Deutsche Ermittler bemühten sich, die Strafverfolgung von militanten Neonazis zu vereiteln. Klar ist auch, wie eng die Behörden in deren Strukturen eingebunden sind und Geheimdienstler und Polizisten mit Neonazis in einer bisher ungeahnten Dimension kooperier(t)en und dass das Versagen der deutschen Sicherheitsdienste nicht aus einer „tragischen Mischung aus Schlampigkeit, Unsicherheit und Überforderung der Mitarbeiter“ resultiert wie die „Sächsische Zeitung“ am 11.07.12 verharmlosend schrieb. Und klar ist genau so, dass für die deutschen Sicherheitsdienste der Hauptfeind in historischer Kontinuität „links“ steht und sie bei den Ermittlungen institutioneller Rassismus die Grundlage bildete.

50000 DM soll allein V-Mann Carsten Szczepanski alias »Piato« in den sechs Jahren (1994– 2000) seiner Tätigkeit für das Landesamt für Verfassungsschutz Brandenburg kassiert haben. Szczepanski war wegen versuchten Mordes an einem Nigerianer verurteilt worden, erhielt als V-Mann aber Hafterleichterung und wurde vorzeitig entlassen, nachdem er ein Praktikum absolviert und eine Festanstellung in Aussicht hatte. Besagtes Praktikum fand in einem Naziszeneladen in Sachsen statt und wurde offenbar vom Verfassungsschutz vermittelt. Die Inhaberin des Ladens wiederum hatte dem NSU-Mitglied Beate Zschäpe zu einer falschen Identität im Untergrund verholfen. Das Opfer von Szczepanski, Steve Erenhi, wartete im Jahr 2000 immer noch auf die im zugesprochenen 50000 DM Schmerzensgeld, die ihm vom Gericht zugesprochen worden waren … Kann man hier von Staatsversagen sprechen? Oder springt einen nicht aus zahlreichen Akten eine beispiellose Kumpanei von Sicherheitsbehörden und NSU-Terroristen förmlich an. Aber man war ja offenbar nicht einmal bereit zuzugestehen, daß das systematische Versagen der Ermittlungsbehörden auf institutionellem Rassismus beruhte, geschweige denn, daß es ein staatlich be- und geförderter Rechtsterrorismus war. Die Nachrichtendienste sind nicht Teil der Lösung, sondern Teil des neonazistischen Problems. Die Geheimdienste und die Polizei hatten und haben bereits Mühe ihre braune Vergangenheit aufzuarbeiten. Noch weniger Interesse haben sie an der braunen Gegenwart. Sie gehören aufgelöst, so wie die NPD und Naziorganisationen verboten werden müssen!

Wir schlagen die Einrichtung einer Koordinierungsstelle zur Beobachtung neonazistischer, rassistischer und antisemitischer Bestrebungen vor, die Rechtsextremismus und möglichen Rechtsterrorismus gezielt in den Blick nimmt und realistische Einschätzungen und Handlungsempfehlungen gibt. Darüber hinaus wollen wir mit einer Stiftung die Finanzierung der Präventionsprojekte dauerhaft sichern.

Rechtsterror ist auch Ausdruck eines vorhandenen Rassismus‘ in der Gesellschaft. Das Thema Rassismus muss von der Politik stärker behandelt werden. DIE LINKE sieht im „institutionellen Rassismus“ eine der Hauptursachen für die Fehler bei den Ermittlungen zur NSU-Mordserie.

Schluss muss aber auch endlich mit der geistigen Brandstiftung wie durch Bundesinnenminister Friedrich sein. Der arbeitet offenbar weiter an einem Klima, in dem behördlicher Rassismus ganz im Stile des NSU möglich ist. Erst die Weitergabe der sog. „Islam-Studie“ an die BILD-Zeitung, dann seine rassistische Hetze gegen Flüchtlinge aus Serbien und Mazedonien wegen deren angeblichen Asylmissbrauchs und seinen Forderungen nach Asylschnellverfahren, Leistungskürzungen etc. Und jetzt sein Kampf gegen den angeblichen Sozialbetrug von Migrantinnen und Migranten aus Bulgarien und Rumänien unter dem Stichwort „Armutsmigration“, dem er mit Wiedereinreisesperren Einhalt gebieten will. Hauptsächlich ermutigt er damit den Rassismus gegen Sinti und Roma vor Ort. DIE LINKE fordert auch, dass Rassismus endlich als gesellschaftliches Problem erkannt, als solcher benannt und wirksam bekämpft wird. Rassismus ist Alltag in Deutschland: Abschiebeknäste, Residenzpflicht und die Isolierung von Flüchtlingen sprechen für eine gezielte Ausgrenzung. Offizielle Diskurse um das Asylrecht und integrationspolitische Themen verstärken oder legitimieren rassistische Denkmuster.

Wie schlampig, desinteressiert und fahrlässig die Bundesregierung mit dem Thema Rassismus umgeht, zeigt beispielhaft der 2008 verabschiedete Nationale Aktionsplan gegen Rassismus. Lustlos wird darin aufgeschrieben, was die Bundesregierung ohnehin tut. Besonders kritisert DIE LINKE, dass selbst noch die Integrationspolitik als ein Beitrag gegen Rassismus dargestellt wird – so als ob Rassismus eine Reaktion auf mangelnde „Integration“ sei, was absurd ist. DIE LINKE fordert eine angemessene Analyse rassistischer Diskriminierung in Deutschland und in die Zukunft gerichteter Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus. Das gilt nicht allein für den Alltagsrassismus in der sogenannten Mitte der Gesellschaft, sondern insbesondere auch für den institutionellen Rassismus. Die Bekämpfung von Rassismus erfordert auch die Herstellung gleichberechtigter sozialer und politischer Teilhabe aller Menschen. Der bestehende Nationale Aktionsplan gegen Rassismus lässt nach wie vor konkrete, umsetzbare und messbare Ziele weitgehend vermissen. Ein kleiner Schritt in Sachen Anti-Rassismus wäre, dem Aktionsplan gegen Rassismus endlich einen konkreten Handlungscharakter zu geben. Diese Forderung auch mehrerer Verbände und Initiativen unterstützt DIE LINKE ausdrücklich.

Islamunterricht

4) In manchen Bundesländern wurde der islamische Religionsunterricht als Schulfach eingeführt. Unterstützen Sie die Erwartung muslimischer Bürger, in allen Bundesländern Islamunterricht einzuführen?

DIE LINKE setzt sich für eine strikte Trennung von Staat und Religion ein. Religion ist Privatsache. Die Unterscheidung von öffentlich und privat ist eine Grundvoraussetzung einer jeden aufgeklärten, emanzipatorischen Gesellschaft. DIE LINKE. hält die Zugehörigkeit der Religion zum Bereich des Privaten für eine gesellschaftliche Errungenschaft. Das bedeutet, dass sich der Staat in diesem Sinne neutral zu verhalten hat und deswegen religiöse Symbole, Kleidervorschriften, Bekenntnisse zumindest bei Vertreter/innen von und in öffentlichen Einrichtungen nicht zu erlauben hat. So wie religiöse Symbole nicht in Gerichte, Parlamente, Rathäuser, staatliche Krankenhäuser, Kindestagesstätten, Schulen oder Behörden gehören, hat auch Religionsunterricht, Schulgebete, Schulgottesdienste oder religiös definierte Erziehungsziele im Bildungswesen nichts zu suchen. Hier gilt es die sog. negative Religionsfreiheit, also das Recht weder einen religiösen Glauben haben, ein religiöses Bekenntnis abgeben zu müssen und religiöse Riten und Äußerungsformen vollziehen sowie an ihnen teilnehmen zu müssen. Statt Religionsunterricht fordert DIE LINKE die Einführung eines Ethikunterrichts, in dem Kinder emanzipatives Denken lernen und auch über Religionen und ihre Rechte aufgeklärt werden.

Visaverfahren

5) Wie beurteilen Sie die erschwerten Visumbedingungen für Türken? Welche politischen Maßnahmen halten Sie für eine faire Behandlung der gestellten Visumanträge für erforderlich?

Für DIE LINKE ist es ein Skandal, dass der Grundsatz der Reisefreiheit in der Visumpraxis so wenig zählt und stattdessen einem (vermeintlichen) „Interesse der Bundesrepublik Deutschland an der Verhinderung unerwünschter Einwanderung“ ein so überragendes Gewicht beigemessen wird. Immer wieder werden Visaanträge mit pauschaler und nicht nachvollziehbarer Begründung willkürlich abgelehnt – zum Beispiel wegen angeblich nicht nachgewiesener „Rückkehrbereitschaft“. Es scheint der Grundsatz zu gelten: „Im Zweifel gegen die Reisefreiheit“. Wir fordern demgegenüber erhebliche Erleichterungen im Visumverfahren und soweit möglich auch die Aufhebung der Visumpflicht.

Aufgrund einer parlamentarischen Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag wurde erstmals bekannt, wie extrem unterschiedlich die Ablehnungsquoten bei der Visavergabe sind. Erschwert wird insbesondere die Einreise aus ökonomisch schwächeren Regionen und aus Ländern mit vielen Asylsuchenden. Die Ablehnungsquoten sind auch in der Türkei überdurchschnittlich hoch, insbesondere in Ankara.

Auf Initiative der LINKEN wurde auch öffentlich, dass gegen die nach EU-Recht zulässigen Wartezeiten bei der Visavergabe durch Deutschland massiv verstoßen wird. Statt die Verfahren zu erleichtern und zu beschleunigen, wurde in den Jahren 2009 bis 2012 sogar noch das Personal in den Visastellen gekürzt, trotz steigender Visazahlen. Die EU-Kommission wurde hierüber in Kenntnis gesetzt und hat entsprechende Untersuchungen eingeleitet. 2012 wurde das Personal zur Visaprüfung auch in der Türkei erstmals wieder leicht aufgestockt. Die Türkei ist auch betroffen von einer nach Auffassung der LINKEN rechtswidrigen Teil-Privatisierung des Visumverfahrens: Statt die Visastellen in der Türkei personell und qualitativ gut auszustatten, wurde vor kurzem die Antragsannahme auf kostenpflichte private Dienstleister übertragen. Reisende werden dabei über die nach EU-Recht weiterhin immer mögliche kostenlose Antragstellung in den Visastellen nicht oder nur unzureichend informiert. Schließlich mahnt DIE LINKE seit Jahren eine Umsetzung des so genannten Soysal-Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) an und hat hierzu zahlreiche Anfragen an die Bundesregierung gerichtet. Nach unserer Auffassung, die der Einschätzung von Fachleuten entspricht, müssten wegen des EWG-Türkei-Assoziationsabkommens Besuchsreisen nach Deutschland zumindest im Rahmen der so genannten passiven Dienstleistungsfreiheit visumfrei möglich sein (etwa zu touristischen Zwecken, strittig sind private Besuche). Hierzu wird in Kürze ein klärendes Urteil des EuGH erwartet, das in der praktischen Anwendung eine weitgehende Visumfreiheit für türkische Staatsangehörige mit sich bringen könnte.

Politisch wird DIE LINKE beim Thema Visaerleichterungen in der nächsten Wahlperiode selbstverständlich weiter aktiv bleiben!

Assoziationsrecht Türkei und EWG

6) Das Assoziationsrecht zwischen der Türkei und der EWG sieht für türkische Staatsangehörige eine Vielzahl von Begünstigungen vor, die allerdings von der Verwaltungspraxis nicht bzw. nicht genügend umgesetzt werden. Welche Maßnahmen wollen Sie bzw. Ihre Partei zur Umsetzung des Assoziationsrechts ergreifen?

DIE LINKE hat auch zu diesem Thema umfangreiche parlamentarische Initiativen eingebracht und Öffentlichkeitsarbeit betrieben. Ein von der LINKEN beauftragtes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages belegte den umfassenden rechtlichen Änderungsbedarf zur Umsetzung des Verschlechterungsverbots des EWG-Türkei- Assoziationsrechts entsprechend der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Mit einem Antrag im Parlament haben wir die notwendigen gesetzgeberischen Schritte eingefordert. DIE LINKE hat die Bundesregierung zum Beispiel mehrfach und frühzeitig, erstmals im Jahr 2009, darauf hingewiesen, dass die Gebührenerhebung im Aufenthaltsrecht assoziationsrechtswidrig ist – in diesem Jahr musste die Bundesregierung nach einer Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts dann einräumen, dass von türkischen Staatsangehörigen jahrelang zu hohe Gebühren in Millionenhöhe abverlangt wurden. Immerhin: Auf Anfrage der LINKEN bestätigte die Bundesregierung, dass die Verlängerung der Frist für ein eigenständiges Aufenthaltsrecht bei Eheleuten von zwei auf drei Jahre auf assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige nicht anwendbar ist. An anderen Verschärfungen im Aufenthaltsrecht (besonders wichtig: Sprachanforderungen im In- und Ausland) hält die Bundesregierung jedoch fest, auf eine Große Anfrage der Linksfraktion zum Thema verweigerte die Regierung sogar weitgehend die Antworten. Diese prinzipielle Verweigerungshaltung ist sowohl gegenüber den türkischen Betroffenen als auch gegenüber dem Europäischen Gerichtshof skandalös und rechtsstaatswidrig.

DIE LINKE wird selbstverständlich auch weiterhin mit Nachdruck eine umfassende Umsetzung des EWG-Türkei-Assoziationsrechts von der Bundesregierung einfordern und öffentlichkeitswirksam auf entsprechende Rechtsverstöße aufmerksam machen.